Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ventoro Fenster & Türen GmbH (Stand 01.12.2014)

§ 1 Anbieter

Ventoro Fenster & Türen GmbH
Novalisstraße 10, D-10115 Berlin
Telefon: +49 (0) 800 6 400 200
Fax: +49 (0)30 20 84 83 611

Eingetragen im Amtsgericht Charlottenburg unter: HRB 159293 B
USt‐IdNr.: DE295592961
Geschäftsführer: Ivo Vorrath

§ 2 Geltungsbereich

  1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil – es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen.
  3. Die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem schriftlichen Angebot und dem Bestellungsdokument.
  4. Unser Verkaufs- und Beratungspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem Angebot oder der von uns überlassenen Vorlage eines Bestelldokuments abweichen.

§ 3 Beschaffenheit der Ware

  1. Alle Muster, Proben und Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Zusicherung vereinbart.
  2. Statik im Fensterbau: Soweit der Kunde uns gegenüber vor Vertragsschluss keine abweichenden Angaben macht, wird der Ware eine Einbauhöhe bis 10 Meter (Differenzhöhe zwischen Geländeoberkante und Oberkante Blendrahmen), eine Windlastzone 2, als auch  eine Geländekategorie Binnenland zugrunde gelegt.

§ 4 Vertragsschluss, aufschiebende Bedingung

  1. Unsere in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbe- und Angebotsmaterial oder auf unserer Website enthaltenen Angebote, Abbildungen, Zeichnungen  und Angaben sind freibleibend und unverbindlich, soweit diese nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Gleiches gilt hinsichtlich unserer Angaben im Rahmen von telefonischen Verkaufsgesprächen.
  2. Die Präsentationen, Bewerbungen und Angaben auf unserer Website stellen insbesondere kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die Waren nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 Abs. 4 zu bestellen.
  3. Der Kunde wird im Rahmen der telefonischen Verkaufsgespräche seine persönlichen und individuellen  Spezifikationen für die gewünschte Ware angeben. Ein Vertragsschluss erfolgt durch oder im Rahmen eines solchen telefonischen Gespräches nicht.
  4. Der Vertrag wird durch unser Angebot und durch die Annahme (Bestellung) des Kunden abgeschlossen. Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist der Zugang der Bestellung bei uns (per Post oder per E-Mail).
    Der Kunde erhält das Angebot in Papierform (per Post und ggf vorab als PDF Anhang per E-Mail) zusammen mit einem vorgefertigten Bestellungsdokument entsprechend den persönlichen Spezifikationen des Kunden zugesandt. Wir sind an ein von uns unterzeichnetes und vom Kunden noch nicht angenommenes Angebot 14 Kalendertage nach dessen Absendung gebunden. Mit der Unterzeichnung und Zusendung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware entsprechend unserem Angebot erwerben zu wollen.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, vom Kunden eine Anzahlung zu verlangen. Verlangen wir in unserem Angebot eine Anzahlung, so steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die im Einzelfall vereinbarte Anzahlung (mindestens in Höhe der Materialkosten) leistet und diese auf dem auf unserer Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist. Die Höhe der Anzahlung wird von uns im jeweiligen Angebot mit angeboten und nach Zugang der Bestellung des Kunden bei uns dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden zu zahlen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann die Bedingung nicht mehr eintreten; in diesem Fall sind wir nicht mehr an unser Angebot und an den Vertrag gebunden.
  6. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  7. Wir überlassen dem Kunden nach Vertragsschluss und spätestens bei Lieferung der Ware eine Bestätigung des Vertrages auf Papier oder per E-Mail, in der auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

§ 5 Informationspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Der Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm angegebene E Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  4. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung und des Kaufvertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wurde.

§ 7 Preise und Zahlung

  1. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
  2. Alle  von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Kaufpreis im Sinne dieser AGB meint stets den in den Rechnungen ausgewiesenen Gesamtbetrag einschließlich sämtlicher Kosten (Montage, Lieferung, usw.).
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die von uns über unsere Website angebotenen Waren zu Beginn des Vertragsverhältnisses bei unserem Lieferanten bestellt werden müssen und dass diese nach den spezifischen und individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt werden, mit der Folge, dass sie nicht anderweitig verwendbar sind, hat der Kunde eine Anzahlung mindestens in Höhe der zu Beginn des Vertragsverhältnisses anfallenden Materialkosten anzuzahlen, soweit wir eine solche in unserem Angebot fordern. Die Anzahlung regelt sich nach dem vorstehenden § 4 Abs. 5.
  5. Der (gegebenenfalls abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung) geschuldete Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung der Ware und Zugang der Rechnung bei dem Kunden, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der noch nicht bezahlte Kaufpreis ist während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
  6. Zahlungen können nur durch Überweisung auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankkonto erfolgen.
  7. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten sind, von uns anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
  8. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Lieferung/Montage

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich von dem Zeitpunkt, zu dem sowohl  der Vertrag wirksam abgeschlossen ist als auch die gegebenenfalls in unserem Angebot geforderte Anzahlung auf dem von uns in der Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist (siehe hierzu den vorstehenden § 4, insbesondere Abs. 4 und 5).
  2. Ist eine Lieferzeit von uns nicht angeben, so beträgt sie 6 Wochen.
  3. Ist die vom Kunden ausgewählte Leistung nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist bereits ein Vertragsschluss erfolgt, sind wir für den Fall der Nichtverfügbarkeit unserer Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, so ist jede Seite zum Rücktritt berechtigt, wenn die Lieferverzögerung mehr als zwei Wochen beträgt. Ein Rücktrittsrecht steht uns dann nicht zu, wenn wir die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten zu vertreten haben.
    Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich nach Rücktritt an diesen erstatten.
    Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.
    Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar und ist dies für uns rechtzeitig erkennbar, sehen wir bereits von der Erstellung eines Angebots ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  4. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwa bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines solchen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe § 12).
  5. Der Versand und die etwaige Montage (soweit vereinbart) der Ware erfolgt durch uns oder ein Drittunternehmen. Wir sind berechtigt, die Art der Versendung einschließlich Transportunternehmen/Monteur und Verpackung nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen.
  6. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden auf diesen Kunden über.
  7. Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
  8. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
  9. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten und solche Verpackungen, die der Lieferant bzw. Monteur zurücknimmt. Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.
  10. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit das für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten entstehen dem Kunden im Fall unserer Teillieferung nur für die erste Lieferung. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 9 Annahmeverzug

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
  2. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des vorstehenden § 8 Abs. 6 in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 10 Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen

  1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.
  2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
  3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
  4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Beschränkungen dieses § 10 unberührt. Die Beschränkungen nach diesem § 10 gelten auch nicht im Fall unserer Arglist oder wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware übernommen haben.

§ 11 Garantien

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, soweit solche abgegeben wurden.

§ 12 Widerruf

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht
    a) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und
    b) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennnbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
    Der Kunde kann im Fall a) seine Willenserklärung (Bestellung) nicht widerrufen. Im Fall b) kann ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.
  3. Wir informieren und belehren den Kunden wie folgt über ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Für den Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Für den Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ventoro Fenster & Türen GmbH, Novalisstraße 10, D-10115 Berlin, Telefon: +49 (0) 800 6 400 200, Fax: +49 (0) 30 20 84 83 611, E-Mail: kontakt@ventoro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden und zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 1.000 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.